10.02.25 – von Karin Vogt –

Stellungnahme TOP 2 : Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard,

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist für mich nicht ganz einfach in diesen welt- und bundespolitisch höchst bewegten Zeiten auf den Haushaltsplan der Stadt Tamm zu schauen. Vor allem mit dem Aspekt, dass viele Menschen im Land die Sorge umtreibt, wie es nach dem 23.02. mit unseren Grundwerten der Demokratie weitergehen wird. Auch höre ich in Gesprächen mit Freundeskreis, dass die Angst da ist von den politischen Entscheidungsträgern nicht gehört und nicht ernst genommen zu werden und der kleine Mann oder die Frau immer mehr zur Kasse gebeten wird. Dennoch müssen weiterhin in Tamm Entscheidungen für die Zukunft der Stadt getroffen werden. Es müssen Prioritäten gesetzt und Weichen gestellt werden. Dabei können Fakten helfen. So ist es Fakt, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund der politischen Schieflage im laufenden Jahr erneut stagnieren wird. Wir werden im Jahr 2025 leider wieder nur ein prognostiziertes mageres Wachstum des Brutto-Inland-Produkts (BIP) von 0,4 % - 1,1 % verzeichnen. Eine rasche Erholung wird von den Experten leider nicht in Aussicht gestellt. Daher muss davon ausgegangen werden, dass für die nächsten Jahre weiterhin mit niedrigeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer gerechnet werden muss. Nach dem Rekordjahr 2023 mit 24,9 Mio. Euro, sind wir mit 17,5 Mio. Euro für das Jahr 2025 nicht schlecht aufgestellt. Für 2026 hingegen werden nur noch 15 Mio. Gewerbesteuer erwartet. Dabei werden wir prognostiziert bereits am Ende dieses Jahres den Sparstrumpf der Kommune, unsere angesparten Rücklagen, aufgebraucht haben. Zusätzlich auch noch einen Kredit in Höhe von ca. 9 Mio. Euro aufnehmen müssen. Da sehe ich uns in den nächsten Jahren schon über Sparmaßnahmen nachdenken. 

Dennoch oder gerade wegen der Versäumnisse der letzten Jahre bei den Sanierungen im kommunalen Bereich empfehlen die Wirtschaftsweisen weiterhin Investitionenzu tätigen. Darunter unter anderem die dringend benötigte Modernisierung im Bildungssektor. Denn wir alle wissen, dass Investitionen in diesem Bereich gut angelegtes Geld in die Zukunft unserer Kinder ist. Dies hat die Stadt Tamm schon lange erkannt. Hier können wir glänzen. Mit dem Neubau der Grundschule Hohenstange spielen wir ganz vorne mit. Mit geplanten Gesamtkosten von 22,2 Mio. Euro lässt sich dies die Stadt Tamm auch eine Stange Geldkosten. Jedoch unterstützt die Landesregierung mit einer Fördersumme von 2,2 Mio. Euro. Wir haben dann aber auch eine Schule nach den neuesten Standards, mit allem was kindliche Bildung für die Zukunft benötigt. Auf dieserGrundlage, vor allem mit einem komfortablen Raumangebot, ist die Schule neben der entsprechendenAusstattung hoffentlich auch fit für den Ganztag. Auch haben wir durch den Neubau die Grundlage für inklusives Arbeiten geschaffen. Rundum, jeder Cent hat sich für dieses Projekt gelohnt.

Für das laufende Jahr hat die Kämmerei im Haushaltsplan Auszahlungen im Baubereich von 18,6 Mio. Euro prognostiziert. Davon schlägt mit 9 Mio. Euro die Hälfte der Summe als Teilauszahlung für die Grundschule Hohenstange zu Buche. Die restlichen 9,5 Mio. Euro verteilen sich auf mehrere Projekte, die begonnen werden oder bereits gestartet sind. Für den Bau des Feuerwehrgerätehauses werden, je nach Baufortschritt 4,5 Mio. Euro fällig. Schade nur, dass bei der Planung des Feuerwehrgerätehauses die Idee recycelten Beton zu verwenden aus Kostengründen wieder verworfen wurde. Im Haushalt sind auch 2,4 Mio. Euro für den Erwerb von Grundtücken eingeplant, u.a. für den Bürgergarten. Ein weiterer Schritt in die Entwicklung einer Grünfläche, einer grünen Lunge für Tamm. Einem Bereich mit vielen Hecken, Sträuchern und Bäumen, mit wenig Versiegelung, entsprechender Wasserfläche und hoffentlich viel Interesse bei der Bevölkerung zum Verweilen und Schlendern.

Etwas mehr als 3 Mio. wird benötigt für den Erwerb einesMTW für die Feuerwehr, die Brückensanierung am Alten Weg und den Umbau der Sporthalle Maystraße. Auch beinhaltet dieses Geld den Bau einer Solaranlage auf dem Parkplatz der Realschule. Wir freuen uns sehr, dass wir im Jahr 2025 erneut ein Solar-Projekt in Tamm auf den Weg bringen wollen. Für die Stadt Tamm ein mutiger und innovativer Schritt – sehr gut! Jedoch würden wir uns mehr als ein Leuchtturm-Projekt in diesem Bereich in Tamm wünschen. Jedoch wird es vermutlich die nächsten Jahre kein „wünsch dir was“ geben. Dabei sind wir der grün-schwarzen Landesregierung sehr dankbar, dass die entsprechenden Fördergelder, immerhin knapp 47.000 Euro, für die Umsetzung dieses Projektes bereitgestellt wurden. Wir hoffen sehr, dass 2025 die Kapazitäten im Bauamt für die Realisierung dieser Maßnahme ausreichenwerden. 

Ebenso lesen wir mit Freude im Haushaltsplan, dass die Sanierung einiger Spielplätze in Tamm für das laufende Jahr geplant ist. Gut so, denn wir haben alle schon davon gehört, dass sich unsere Kinder nicht erst seit Corona immer weniger bewegen. Wo könnten sie dies besser tun, als auf einem Spielplatz! Jedoch ist es die Aufgabe der Kommune die vorhandenen Spielplätze mit denentsprechenden Möglichkeiten auszustatten und durch die Wartung der Spielgeräte für Sicherheit zu sorgen. Dies ist leider im Moment nicht überall der Fall, wenn wir uns die vielen Spielgeräte ansehen die aus Sicherheitsaspekten gesperrt oder abgebaut werden mussten. Vor allem der Spielplatz in der Stuttgarter Straße wäre bei uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Umsetzung auf der Liste sehr weit oben. Liegt dieser doch schon seit mehreren Jahren brach und ist nur noch eine Einöde. 

Bei der Umgestaltung des Quartiersplatzes am Wasserturm sind wir, und sicherlich auch viele Bewohner rund um den Wasserturm, in freudiger Erwartung was die Verwaltung zum Erhalt der Bäume dem Gemeinderat für Vorschläge machen wird. Die Vorstellung der ersten Ideen wurde für den Monat März ausgegeben. Wir hoffen dies kann auch so kommen, denn in diesem Projekt liegt in unseren Augen ein hohes öffentliches Interesse. Immer wieder werden wir bei öffentlichen Auftritten, wie zuletzt beim Neujahrempfang, darauf angesprochen. Immer wieder hören wir, dass der dort lebenden Bevölkerung an dieser Stelle ein schonender Eingriff in die Natur sehr wichtig ist, denn dort hat sich in bestimmten Arealen über die Jahrzehnte eine vielfältige Tier- und Vogelweltangesiedelt. In der ersten Planung wurde für die Umgestaltung mit einer Summe von ca. 3 Mio. Euro kalkuliert. Bei einer so großen Summe und dem Blick auf den klammen Haushalt ist es umso wichtiger dieses Projekt kritisch zu begleiten und alle Maßnahmen so aufzustellen, dass diese zukunftsfähig sind. Vor allem natürlich mit dem Blick auf die stetig steigende Erwärmung der Innenstädte. 

Endlich soll auch wahr werden, dass die Außenanlage der Realschule neu, hin zur bewegungsfreundlichen Schule,gestaltet werden soll. Zumindest stehen 50.000 Euro als Planungssumme im Budget. Lassen Sie uns doch bitte auch damit im Jahr 2025 beginnen. Denn diese Maßnahme wurde doch schon lange versprochen und leider immer wieder verschoben. Auch dieses Projekt muss in unseren Augen dieses Jahr begonnen werden, denn immer im sozialen Bereich zu sparen ist kurz gesprungen. Zusätzlich müssen wir für die jungen Menschen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen und unsere Schule weiterhin attraktiv machen. Denn die Konkurrenz der Schulen in unserem dicht besiedelten Raum ist groß und wird für Schülerinnen und Schüler oft nur mit den entsprechenden Soft-Skills punkten.

Schauen wir doch kurz, was der Haushaltsplan im Bereich des Wohnbaus zu bieten hat?

Seit 15 Jahren steigen die Mietpreise stetig. Gerade in den Ballungsräumen, und dazu gehört die Stadt Tamm nun einmal, habe die Wohnungsnachfrage stark zugenommen. Jedoch gibt es aktuell einfach zu wenige Wohnungen, vor allem aber auch zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Dabei ist der fehlende Wohnraum nicht nur ein soziales, sondern vor allem ein gesamtwirtschaftliches Problem, weil es den Zuzug von Arbeitskräften in die entsprechende Region hemmt. Wir in Tamm profitieren dadurch enorm über die Einkommenssteuer, die jedes Jahr kontinuierlich steigt und uns ein gutes Zubrot im Haushalt schafft. Die Einkommenssteuer ist mit einem Anteil von 27 Prozent,neben der Gewerbesteuer mit einem Anteil von 40 Prozent, unter anderem eine unserer größtenEinnahmequelle im Gesamtergebnishaushalt. Daher ist es die Aufgabe der Kommune aktiv zu werden und den entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. 
Mit dem Start des Neubaugebiets an der Calwer Straße geht es aktuell in die Aufsiedlung im Ein- und Reihenhausbereich. Auch wenn es anfangs schwierig war die Grundstücke zu vermarkten, so freuen wir uns jetztumso mehr, dass nun alle Grundstücke neue Eigentümerinnen oder Eigentümer gefunden haben. Wir begrüßen alle Neubürgerinnen und Neubürger ganz herzlich hier in Tamm. Nun geht es im zweiten Schritt darum, die Bauplätze für den Mehrgeschosswohnungsbau an Interessenten zu vergeben. Insbesondere muss es bei der Vergabe der entsprechenden Grundstücke auch darum gehen, ob wir alternatives Wohnen in diesem Neubaugebiet haben möchten und ob wir dafür Grundstücke bereitstellen wollen. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns seit Jahren dafür ein, dass auch alternative Wohnformen, wie z.B. inklusives Wohnen, Mehrgenerationenwohnen, Wohngemeinschaft, Wohnen auf Zeit oder ein Ökodorf eine Chance erhalten. Dennoch müssen wir auch das Wohnen mit Sozialbindung vorantreiben. Dabei hoffen wir, dass Gebäude mit der Ludwigsburger Wohnbau endlich einen Schritt weiter in die Realisierung macht. Denn hier gibt es mit der AWO einen anderen Träger in der Betreuung, zum anderen erweitern wir zusammen mit der  Ludwigsburger Wohnbau unseren Anteil an Wohnen mit Sozialbindung. Deshalb wäre es erfreulich, wenn wir auch dieses Jahr mit der Umsetzung der Maßnahme starten könnten. 

Viele Kommunen, Städte und Landkreise klagen im Moment über eine Vielzahl an unbesetzten Stellen und wie schwierig es ist, diese zeitnah besetzt zu bekommen. Es ist bereits in den vorangegangenen Zeilen bereits angeklungen, dass in Tamm auch viele Projekte aufgrund von nicht besetzten Stellen nicht oder verzögert angegangen werden können. Schauen wir dazu in den Haushaltsplan müssen wir erkennen, dass zum Teil große Lücken im Stellenbesetzungsplan klaffen. Sowohl beim Betreuungspersonal, hier sind in bestimmten Eingruppierungen bis zu 6 Stellen vakant. Als auch im unteren Lohngruppensegment von EG 1 bis EG 6, fehlen je nach Eingruppierung zwischen 1-3 Stellen. Keine gute Entwicklung, bedeutet dies doch, und da sage ich ihnen ja nichts neues, Mehrarbeit und Mehrbelastung für das verbleibende Personal. Bei diesen Zahlen geht die Diskussion hier im Gremium um zu viel Personal und zu hohe Personalausgaben doch komplett ins Leere und die Kritik von immer höheren Personalausgaben ist völlig ungerechtfertigt. Zudem kommt auch noch dazu, dass immer mehr Aufgaben vom Bund über die Länder auf die Kommunen durchgereicht werden. Das muss aufhörenoder dementsprechend bezahlt werden. Dienstleistungen der Kommunen sollte es zukünftig auch für den Bund nicht mehr umsonst oder nur noch ausreichend bezahlt geben!

Unsere Jugend hier in Tamm sollten wir wieder mehr in den Fokus nehmen. Daher möchte ich an dieser Stelle kurz auf das bereits im Dezember abgestimmte Projekt mit dem Namen „Gemeinderatsarbeit zukunftsfähig gestalten“kommen. Hier soll eine Strategie erarbeitet werden mit dem Ziel der Anwerbung junger Menschen mit Interesse an einem politischen Amt. Natürlich wäre damit der Wunsch verbunden, die Jugendbeteiligung in der Stadt Tamm zu erhöhen und junge Menschen wieder für Politik zu begeistern. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind begeistert von diesem Projekt und freuen uns schon auf dessen Start. Ein toller Wurf der Landesregierung mit Fördergelder zu locken. Denn damit wird endlich hier in Tamm wieder etwas für junge Menschen im Alterzwischen 16 und 27 Jahren getan. Mit dem Hintergrund der Ergebnisse bei Wahlen unterschiedlichster Gremien ist es auch dringender denn je, in diesem Bereich aktiv Aufklärungsarbeit zu leisten. Wenn sich junge Menschen in erster Linie über die sozialen Medien über Politik informieren, kommt oft nichts Gutes dabei heraus und vor allem leider wenig, was die Demokratie stärkt. Schade, dass es hier in den Reihen des GR-Gremiums Mitglieder gibt, die den Sinn der dafür vorgesehen Gelder in Frage stellen. Wir denken, für politische Bildung Geld auszugeben, vor allem wenn es um junge Menschen geht, ist nie verschwendet oder unsinnig. 

Jedoch gehört auch zur Wahrheit des Haushaltsplans für das Jahr 2025, und Frau Yildiz schreibt dies auch in Ihrem Ausblick für die nächsten Jahre, dass die fetten Jahre der Stadt Tamm vorüber sind. Der Haushaltsplan ist bereits in diesem Jahr schon nur noch mit dem nötigsten gefüllt. Wir werden die nächsten Jahre den Gürtel enger schnallen müssen. Deshalb wird es zukünftig darauf ankommen, für was wir unser Geld ausgeben. Leider steht zu vermuten, dass in finanziellen Notlage dazu führen wird, dass für den Klimaschutz und die damit vermeintlichen Mehrausgaben für die Ressourcenschonung, dabei hinten angestellt werden. Dabei ist auch klar, dass die Menschen im Land im Moment andere Themen mehr umtreiben und der Klimaschutz bei vielen Menschen nicht mehr an erster Stelle steht. Dennoch werden wir in erster Linie mit der Verantwortung für eine gute Zukunft unserer nächsten Generation, neben unserer Klimabilanz und die Klimaziele, die wir uns ja bekanntlich gesetzt haben, nicht umhin kommen dieses Thema bei allen Projekten in Betracht ziehen müssen. Es ist unerlässlich zu wissen, wie viele Ressourcen mit der Umsetzung einer Maßnahme verbraucht werden. Bei der Entscheidungsfindung kannuns die Klima-Check-Software helfen, die beim Landkreis bereits seit September 2023 im Einsatz ist. Kurz zur Erinnerung: Für jede Beschlussvorlage die erstellt wird, muss ein Klima-Check absolviert werden. Beim Klima-Check wird geprüft, welche Auswirkungen ein Vorhaben auf das Klima hat. Das Ergebnis dient zur Reflexion und ggfs. Weiterentwicklung der Vorhaben sowie auch als Hilfestellung für die Entscheidungsfindung im Gremium. Diese Software wurde dem Tammer Gemeinderat auch Ende 2023 vorgestellt. Auf Nachfrage im November 2024 hieß es, die Software würde zeitnah kommen. Gibt es dazu neue Erkenntnisse? Vielleicht sogar ein konkretes Datum der Einführung? Wir würden uns freuen. 

Zum Schluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch ein paar Worte zur Verpackungssteuer, die im Moment in aller Mund ist. Vor allem, seit das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Einführung der Verpackungssteuer der Stadt Tübingen bestätigt hat, werden natürlich überall die Stimmen laut eine Verpackungssteuer einführen zu wollen. Neben Ludwigsburg gibt es mittlerweile viele Städte und Kommunen, die mit einem Auge auf die Gerichtsentscheidung geschielt haben und bereits in den Startlöchern stehen. In Tübingen hat die Einführung der Verpackungssteuer dazu geführt, dass zum einen tatsächlich viel weniger Müll die Stadt verschandelt. Zum anderen, dass einiges an finanziellen Ressourcen in die Stadtkasse gespült wird. Lassen sie mich an dieser Stelle doch auch hier in Tamm diesen Gedanken säen dieVerpackungssteuer einzuführen. Bekanntlich benötigt es dann sowieso mehrere Jahre zur Umsetzung. Gehen wir doch jetzt schon auf die entsprechenden Adressaten zu. Nehmen wir sie bereits frühzeitig mit und lassen sie Teilhaben an unserem Ziel. Dabei ist lobend hervorzuheben, dass bereits unsere beiden Bäckereien bereits seit längerem schon bei Kaffee-to-go auf Mehrweg umgestellt haben. Bleibt aber noch bei Pizzakartons, Dönerverpackungen oder Essen-to-go eine Menge zu tun. 

Zwischenzeitlich könnten wir uns doch zumindest mal an die Umsetzung machen, bei unseren Festen auf Einweggeschirr und auf dem Wochenmarkt auf Plastik zu verzichten. Hier ist noch viel Luft nach oben!

Einen guten Schluss krönt ein dickes Dankeschön!! Ich möchte mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Bernhard und bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplan bedanken. Uns ist bewusst, dass der Erstellung des Haushaltsplans immer eine stressige und anstrengende Zeit vorausgeht. Nun aber kann die Arbeit damit beginnen! 

An dieser Stelle noch eine Bitte an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tamm: Gehe sie bitte wählen und wählen sie taktisch klug. Die bevorstehende Bundestagswahl ist eine Richtungswahl, wohin es mit unserer Demokratie gehen wird.  

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushaltsplan 2025 einstimmig zu.