Rede zum Haushaltsplan 2024 und der Haushaltssatzung

22.01.24 –

Gemeinderatssitzung am 22.01.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard,
sehr geehrte Damen und Herren,

sehen wir uns TOP 3, den Rechnungsabschluss 2022 der heutigen Tagesordnung an und nehmen die vorläufigen Aussichten des Jahres 2023 der Kämmerei an, so scheint es, dass die Stadt Tamm gut durch das Tal der wirtschaftlichen Unsicherheit gekommen ist. Nun liegt der Haushalt des Jahres 2024 vor uns. Das Ifo Institut der deutschen Wirtschaft prognostizierte im Dezember 2023, dass die Weichen für die deutsche Wirtschaft auf Erholung gestellt sind. Die Inflation ist weiter auf dem Rückzug, die Lohneinkommen steigen mit kräftigen Raten, und die Beschäftigung wird weiter so hoch bleiben wie nie zuvor im wiedervereinigten Deutschland. Damit kehrt die Kaufkraft zurück und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sollte wieder zulegen. So soll das preisbereinigte Bruttoinlandprodukt voraussichtlich 2024 um 0,9% steigen, nach einem Rückgang um 0,3% im Jahr 2023. Im Jahr 2025 dürfte sich die Konjunktur dann wieder normalisieren. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt dürfte dann im Vergleich zum Vorjahr um 1,3% zulegen. Das hört sich doch erstmal gar nicht schlecht an und verspricht für das Jahr 2024 eine solide Gewerbesteuereinnahme. Daneben ist unsere Rücklage gut gefüllt. Unser Dank dafür gilt unseren Firmen vor Ort und den Gewerbetreibenden, die den Grundstein für die gute Gewerbesteuer gelegt haben. Ebenso danken wir unserer arbeitenden Bevölkerung für eine solide Einkommenssteuer.

Diese finanziellen Mittel werden in den nächsten Jahren auch dringend benötigt. Die Stadt Tamm plant im Jahr 2024 Investitionen in Höhe von 21,7 Mio. Euro und diese liegen dann um 2,3 Mio. Euro höher als im Jahr 2023. Die großen Positionen sind wieder im Baubereich. So bauen wir bis 2026 eine neue Grundschule Hohenstange und hoffen dabei sehr, dass der Kostenrahmen eingehalten werden kann. Dies ist bei Großprojekten ja nicht immer selbstverständlich. Ein neues Feuerwehrgerätehaus wird in diesem Jahr noch auf dem Gelände in der Kirschenau begonnen und es ist geplant, die Sporthalle Maystraße in großem Stil zu sanieren. Daneben erwerben wir Grundstücke, u.a. für den Bürgergarten und stellen noch Geld ein für den Erwerb möglicher neuer Grundstücke. Die Erschließungsarbeiten des Neubaugebiets Calwerstraße gehen dem Ende entgegen und die Aufsiedelung kann dann zeitnah beginnen. Bis April wird die Kita Silcherstraße fertiggestellt und die Restzahlungen dafür fließen in diesem Jahr ab. Da mit kann dann die Umgestaltung der Silcherstraße und der Untere Kelterstraße beginnen. Auch der Rathausplatz muss für 300.000 Euro elektrisch ertüchtigt werden. Viel Geld für einen Platz der knapp 15 Jahre alt ist. Der VfB kann sich auch auf eine neue Flutlichtanlage freuen, um endlich den Rasenplatz auch in der dunklen Jahreszeit bespielen zu können. Wir planen eine öffentliche Toilette am Bahnhof, bei der sich die Mehrheit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die große Lösung gewünscht hätte. Der Umbau des Quartiersplatzes am Wasserturm steht mit einer Investition von 1,5 Mio. Euro ebenfalls im Programm. Hier sind wir schon gespannt auf die weiteren Ideen des Planungsbüros. Unabhängig von diesen möchte ich schon einmal betonen, dass wir uns mit aller Kraft für den Erhalt des alten Baumbestandes in diesem Areal einsetzen und jede mögliche Baumfällung kritisch hinterfragen werden. An dieser Stelle auch ein großes Lob an die Verwaltung für die Neubepflanzung des Streifens entlang der Bahn an der Bissinger Straße. Eine wunderschöne Baumallee mit Bäumen in einer bereits ordentlichen Größe. Bedenkt man, dass jeder Baum eine Kühlleistung von 30 KW bringt, ist dies im Hinblick auf die drohende Erwärmung der Innenstädte eine tolle Maßnahme. Davon wünschen wir uns gerne mehr. Dies trägt dazu bei, die Innenstadt bei Hitzeperioden zu entlasten. Ich denke, wir finden bei genauerer Betrachtung unserer Stadt noch einige Plätze, an denen wir in den kommenden Jahren in diesem Stil tätig werden können. Auch mit dem Wissen um die Wichtigkeit der Bäume im Blick auf zunehmende Hitzeperioden, erhält das Baumkataster eine weitere wichtige Bedeutung. Kurz zur Erklärung: Mit dem Baumkataster werden bestehende Bäume auf der Gemarkung mit angehängten Sachdaten, die Klassifizierungs-, Standort-, Wachstums- und Zustandsinformationen beinhalten, platziert und dokumentiert. Dies ist nicht nur wichtig um die Standfestigkeit im Hinblick auf die Verkehrssicherheit im Blick zu haben, sondern ebenso wichtig bei notwendigen und nötigen Nachpflanzungen.

Wir wissen, dass dieses Baumkataster leider aus unterschiedlichsten Gründen, viel zu lange nicht gepflegt wurde. Ich weiß, wie wichtig auch Ihnen in der Verwaltung die Registrierung der Bäume hier in Tamm ist. Deshalb würden wir sie gerne ersuchen, sich dieser Sache zeitnah anzunehmen und das Problem zu beheben. Wie gesagt, nicht nur mit Blick auf die Verkehrssicherheitspflicht und den rechtzeitigen Austausch schadhafter Bäume, sondern vor allem auch im Hinblick auf die Ausweitung von Pflanzarealen aufgrund der enormen Wichtigkeit von Bäumen in unseren Innenstädten müssen wir um jeden einzelnen Baum kämpfen.

Aus diesem Grund benötigen wir aber auch jeden einzelnen Baum in privaten Gärten. Jedoch müssen wir leider immer wieder feststellen, dass Bauherren das im Bebauungsplan festgelegte Pflanzgebot schlichtweg ignorieren und auf Nachsicht hoffen. In unseren Augen müssen wir diese Nachlässigkeit deutlich stärker verfolgen und Nachbesserungen fordern.

Ja, und da sind wir bereits mitten im Thema „Klimaschutz“.

Sehr, sehr erfreulich, dass wir es letztes Jahr gemeinsam geschafft haben ein Klimaschutzmanagement in der Verwaltung zu verankern. Wir hoffen, dass sich das Team gut zusammenfinden und mit Vollgas starten wird. Leider wurde für diesen Bereich im Haushalt kein Geld eingestellt. Für uns unverständlich, denn je schneller wir mit Maßnahmen starten, um schneller kommen wir zur Klimaneutralität. Auf Nachfrage in der Vorberatungen wurde uns mitgeteilt, dass sich dieser Bereich erst konsolidieren muss und es Zeit braucht die ersten Schritte zu entwickeln. Dieses Argument lässt uns etwas ratlos zurück, denn wenn wir uns bis jetzt noch keinerlei Gedanken zu den Wegen hin zur Klimaneutralität in Tamm gemacht haben, dann hat jemand die Ersthaftigkeit der Lage gründlich verkannt.

Vergangenen Freitag, beim Neujahrsempfang des Landkreises, war als Gastredner der Polarforscher Avet Fuchs eingeladen. Er beschrieb in seinem Vortrag eindrucksvoll und eindringlich, untermalt von Fotos und Filmen seiner Expeditionen, den akut schlechten Zustand des Klimas und der Welt. Vor allem aber konstatierte er, wieder einmal als einer von vielen, die zögerlichen Maßnahmen der Entscheidungsträger zum Umsteuern. Alle wissen uneingeschränkt um die Möglichkeiten der Veränderung, jedoch werden diese Maßnahmen viel zu langsam umgesetzt. Er sprach uns aus der Seele.

Schauen wir doch mal nach in Tamm: Da gab es 2013 in Tamm eine erste Initiative zum Klimaschutzkonzept, zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern Tamm. Da sprechen wir nun seit zwei Jahren von einer Photovoltaikinitiative mit dem Ziel der Bestückung von städtischen Dächern. Nach mehreren Jahren zähen Ringens kommt nun endlich die Fotovoltaikanlage aufs Dach des Brückenhauses. Da ist es doch ein Lichtblick, dass unsere erst kürzlich installierten Ladesäulen von der Bevölkerung so gut angenommen werden.

Ein Thema für das Klimaschutzmanagements hätten wir da schon einmal für den Start anzubieten. In unserer Haushaltsrede letztes Jahr sprachen wir uns für die konsequente Entsiegelung von Flächen in der Stadt Tamm aus. Dafür müssen mögliche Flächen zur Entsiegelung identifiziert und einer artenschutzgerechten Bepflanzung zugeführt werden. Dazu gehören selbstverständlich auch der Ausbau und die Erhaltung von Streuobstwiesen.
Wir wünschen auf diesem Weg dem Team des Klimaschutzmanagements einen guten Start und vielleicht sind ja die ersten Schritte bereits in kurzer Zeit zu realisieren. Falls dies so sein sollte hätten wir, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch nichts gegen außerplanmäßige Ausgaben einzuwenden. Noch ein Wunsch für die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbereich: Um auf dem aktuellen Stand zu bleiben, würden wir uns zweimal im Jahr ein Update aus diesem Bereich wünschen. Vielen Dank dafür jetzt schon vorab.

Landauf, landab werden wir für unser Nahwärmenetz bewundert. Vor allem für den Mut, dieses in kurzer Zeit und unter schwierigen Rahmenbedingungen begonnen zu haben. Jedoch scheint mir, bei genauer Betrachtung des aktuellen Stands, der technische Support noch nicht so richtig in Schwung zu kommen. Werden doch Bauwillige im Moment im alten Ort bei einer Bestandssanierung oder bei Überlegungen zum Tausch einer Heizung ganz schön allein gelassen. Der Internetauftritt bzw. die Transparenz der Informationen bei einer Planung der Anlagentechnik sind für Bauherren leider äußerst dürftig. Technische Unterstützung erhält man leider nur schwer und oft erst auf Umwegen. Nun zeigt sich, wie von uns befürchtet, dass die Akquise von Vertriebsmitarbeitenden und technischem Personal bei den Stadtwerken zu spät begonnen wurde. Die Interessenten stehen in den Startlöchern und das Team der Stadtwerke muss sich erst zusammenfinden.
Auch muss in unseren Augen die Umsetzung hin zur regenerativen Energiegewinnung beim Nahwärmenetz mit großen Schritten und hoher Priorität vorangetrieben werden. Denn ein Nahwärmenetz ist erst klimafreundlich, wenn es ebenso beheizt wird.

Ein großes Anliegen ist uns die Bürgergenossenschaft Bauen des Landkreises Ludwigsburg. Vor zwei Jahren haben wir den Antrag auf eine Mitgliedschaft gestellt. Im Moment gibt es ausschließlich eine Absichtserklärung! Bis auf die Gespräche mit der Wohnbau Ludwigsburg und der AWO, dem Träger der Kinderbetreuungseinrichtung in diesem Gebiet, haben wir lange nichts mehr von diesem Projekt gehört. Da die Mittel für die Förderung von Wohnungen mit Sozialbindung schon fast ausgeschöpft sind, treibt uns die Sorge um nicht mehr zum Zug zu kommen. Wenn wir jetzt das Zaudern lassen würden und uns schnellstmöglich an den nächsten Schritt wagen würden wäre dies eine gute Nachricht.
Apropos „bauen“! Es gibt ein Versprechen zum mehrmaligen Bericht zum aktuellen Stand der Bauvorhaben in der Stadt Tamm. Nur zur Erinnerung: Der letzte Bericht ist schon eine geraume Zeit her!

Manche Themen werfen ihre Schatten voraus. So auch die Grundsteuer, die das Gremium im Jahr 2025 anpassen muss. Oh weija, was für ein schwieriges Thema und es beschäftigt bereits jetzt viele Grundstückseigentümer schwer. In Einzelfällen wird es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu erheblichen Verwerfungen kommen und bei dem einen oder der anderen sicherlich auch das Gefühl der Ungerechtigkeit aufkommen. Ich denke wir als Entscheidungsgremium müssen bei diesem Thema sehr viel Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Aus der Kämmerei kam ja bereits vor einiger Zeit der Hinweis, dass man mit dem Blick der Aufkommensneutralität zu Werke gehen wird. Jedoch geben uns die momentan vorliegenden Eckpfeiler der Berechnung wenig Spielraum. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden uns mit größtmöglicher Transparenz für die Bevölkerung an diese schwierige Aufgabe zu machen.

Gerne würde ich an dieser Stelle noch ein paar Worte zur Tamm-Card sagen. Die Anpassung der Bedingungen zur Beantragung der Tamm-Card und der quasi „Abschaffung“ der Karte bedauern wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr. Die Diskussion zu diesem Thema hat mich im Nachhinein sehr beschäftigt. Im Verlaufe einiger Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern wurde klar, dass viele aus der Bürgerschaft die getroffene Entscheidung sehr bedauern. Die Verwaltung betont zwar immer die Möglichkeit, dass sich Familien oder Alleinerziehende in schwieriger finanzieller Lage gerne an die Verwaltung wenden können, um um Unterstützung zu bitten. Jedoch, wie das Wort schon sagt, ist und bleibt es ein Bittgang, ein Betteln um Unterstützung. Wer tut sich so etwas an? Wem will man so etwas zumuten? Betroffene melden auch zurück, dass solche Weg oft sehr entwürdigen sind und dafür habe ich vollstes Verständnis. Wir werden dieses Thema nicht aus den Augen verlieren und uns auf Wiedervorlage legen!
Ebenso wurde in diesen Gesprächen die Idee der Erweiterung der Tamm-Card eingebracht. Auch Senioren sollten in die Vorzüge der Tamm-Card kommen. In unsern Augen ein guter Vorschlag! Laut Statistischem Bundesamt gibt es in der momentanen Situation viele Senioren, die im Monat mit weniger als 1250 Euro auskommen müssen. Dies reicht gerade eben so, um über die Runden zu kommen. Auch ältere Menschen mit schmalem Geldbeutel sollten die Möglichkeit zu einer vergünstigten Ausleihe in der Bücherei haben oder stadteigene Veranstaltungen mit günstigeren Tickets besuchen können.

Noch ein Punkt der einige Bewohnende der Hohenstange ziemlich bewegt. Das Fehlen eines Bankautomaten! Es wird als äußerst bedauerlich und teilweise als sehr ärgerlich empfunden, dass es keine Möglichkeit mehr für Bewohnende der Hohenstange gibt fußläufig an Bargeld zu kommen. Wir würden die Verwaltung dringend ersuchen das Gespräch mit den Entscheidungsträgern der ortbekannten Banken zu suchen. Ziel sollte es sein wenigstens einen Bank-Container zu bekommen. Nicht nur im Hinblick auf die hohe Anzahl an älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen auf der Hohenstange, sondern auch als dringend benötigte Dienstleistung für alle Kundinnen und Kunden der beiden ortsansässigen Banken.

Die lange Geschichte der Fahrradboxen am Bahnhof. Sage und schreibe seit 2019 verspricht uns die Verwaltung jedes Jahr den Bau von Fahrradboxen am Bahnhof. Bereits 2019 wurden wir mit unserem Antrag auf 2021 vertröstet. Umsetzung in 2021 – Fehlanzeige. Im Haushalt 2022 waren dafür dann zumindest 40.000 Euro eingestellt und … auch nicht umgesetzt. Im letzten Jahr standen für diese Maßnahme bereits 60.000 Euro im Haushalt, jedoch wurde auch nichts gemacht. Und nun…was glauben sie passiert mit diesem Projekt im Jahr 2024? Nichts, wie wir im Haushaltsplan lesen können wurde es klamm-
heimlich auf das Jahr 2025 verschoben. Da fehlen mir dann kurz die Worte.

Zum Schluss möchte ich gerne noch etwas zum kommenden Wahlkampf sagen. Das Treffen von Menschen, die die Massenvertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund veranstaltet haben, hat zu Recht viele Menschen bestürzt und zu zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts auf die Straße gebracht. Die Demokratie ist in Gefahr! Dies hat mir wieder einmal vor Augen geführt, wie wichtig es für uns als Mandatsträger ist für die Demokratie zu kämpfen. Wir tragen in diesen Zeiten noch mehr als sonst Verantwortung und uns sollte bewusst sein, dass wir mit allen Mitteln zusammenstehen und mit all unserer Kraft gegen diese Strömungen ankämpfen müssen. Auch haben wir natürlich hier in Tamm mit der geplanten Landeserstaufnahmestelle ein Thema, das von Menschen mit rechtem Gedankengut gerne vereinnahmt wird. Im Wahlkampf, der zum Teil bereits in vollem Gang ist, werden wir sicherlich auch mit rechten Parolen und mit Positionen zur LEA konfrontiert werden.
An dieser Stelle möchte ich auf die Stellungnahme der LLT antworten, dass es diese rechten Strömungen in der GGLTA sehr wohl gibt und diese auch benannt werden müssen. Dies gehört zur Ehrlichkeit und zum Lobgesang der LLT auf die GGLTA ebenso dazu. Da bedarf es einer klaren Haltung!
Ich habe Sorge, dass beim Kampf um Stimmen einigen Parteien jedes Mittel recht ist um sich zu profilieren. Dies sollten wir auf keinen Fall unterstützen und uns nicht mit diesen Gruppierungen gemein machen. Lassen sie uns einen Wahlkampf führen mit Fakten und offenem Visier. Immer mit beiden Füßen auf unserer freiheitlichen Grundordnung. Nicht gegeneinander, sondern wertschätzend. Ehrlich, offen und auf Basis der Demokratie, da wir ansonsten den rechten Rand stärken werden.
Noch ein Kommentar an die LLT: Ihre Aussage, dass kein Mitglied der Landesregierung sich hier nach Tamm trauen würde, stimmt so einfach nicht. Frau Silke Gerike, MdL, besucht regelmäßig Herrn Bernhard zum Austausch. Und auch beim Neujahrsempfang war Herr Minister Lucha geladen und stellte sich kurz den Fragen der GGLTA.

Danke sagen möchten wir auch noch der Verwaltungsbank und allen, die an der Erstellung des Haushaltsplans beteiligt waren.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushaltsplan 2024 einstimmig zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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